Rechte Gewalt in Sachsen

Die Regionalen Arbeitsstellen und Angebote für Bildung, Beratung und Demokratie Sachsen e.V. (kurz RAA Sachsen) haben im April ihren jährlichen Bericht mit Zahlen zu rechtsmotivierter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Sachsen veröffentlicht (https://www.raa-sachsen.de/support/statistik/statistiken/rechtsmotivierte-rassistische-und-antisemitische-gewalt-in-sachsen-2025-10258).

Dazu äußert sich Zada Salihović, sächsische Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag, wie folgt:

„Die Zahlen zu rechtsextremer Gewalt in Sachsen bleiben auf einem beunruhigend hohen Niveau. Auch wenn die Anzahl der Angriffe in meinem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge leicht zurückgeht, gibt es keinen Anlass zur Entwarnung. Für die Betroffenen ist das keine Statistik, sondern Alltag. Sie haben Angst, werden bedroht und fühlen sich oft allein gelassen. Die jüngste Razzia gegen die rechtsterroristische Gruppe ‚Letzte Verteidigungswelle‘ in unserem Landkreis zeigt zudem, wie konkret die Gefahr ist.

Gerade deshalb sind zivilgesellschaftliche Initiativen, Opferberatungsstellen und lokale Bündnisse gegen Rechts unverzichtbar. Sie leisten tagtäglich konkrete Unterstützung, schaffen Schutzräume und halten die demokratische Kultur vor Ort lebendig - oft unter schwierigen Bedingungen und mit unsicherer Finanzierung. Diese Arbeit verdient nicht nur Anerkennung, sondern vor allem eine verlässliche finanzielle Förderung. Programme wie ‚Demokratie leben!‘ sind dabei ein zentraler Baustein. Wenn die Bundesregierung hier kürzt oder die Zukunft dieser Programme infrage stellt, schwächt sie genau diejenigen, die sich der rechten Gewalt entgegenstellen und Präventionsarbeit leisten. Das muss auch Bundesbildungsministerin Prien endlich begreifen. Demokratie fällt nicht vom Himmel, sie muss aktiv verteidigt und gestaltet werden.

Der RAA-Bericht zeigt deutlich, dass Wegschauen keine Option ist. Es braucht ein konsequentes gemeinsames Handeln von Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden, um Neonazis nicht Feld zu überlassen und gerade junge Menschen im ländlichen Raum vor Radikalisierung zu schützen. Dazu gehört auch, rechte Gewalt konsequent zu benennen und nicht zu relativieren.“