Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Sehr geehrte Damen und Herren, 

der Kosovokrieg und die NATO-Intervention von 1999 sind bis heute Gegenstand kontroverser politischer und völkerrechtlicher Debatten. Auch ich sehe die damalige Intervention kritisch und halte die Auseinandersetzung darüber für notwendig. Gleichzeitig gehört zur Wahrheit, dass der Konflikt nicht erst 1999 begann. Ihm gingen Jahre der Entrechtung, Repression und Gewalt gegen die kosovo-albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo voraus. Zugleich haben die Kriege und die autoritär-nationalistische Politik des Milošević-Regimes weit über die unmittelbaren Kampfgebiete hinaus Auswirkungen auf die gesamte Region gehabt. 

Meine Familie stammt aus der Region Sandžak. Auch wenn der Sandžak nicht unmittelbar Kriegsschauplatz war, haben die Menschen dort die Folgen der damaligen Entwicklungen unmittelbar gespürt. Viele Bosniakinnen und Bosniaken lebten unter dem Druck eines zunehmend nationalistischen Staates, wurden überwacht, politisch marginalisiert und mussten erleben, wie Gewalt und Krieg immer näher rückten. Ich bin mit den Erzählungen meiner Familie aufgewachsen und habe früh verstanden, dass Sicherheit für viele Menschen auf dem Balkan keine abstrakte politische Kategorie ist, sondern eine existenzielle Frage.

In den vergangenen Monaten habe ich mich noch intensiver mit der Situation im Kosovo beschäftigt und zahlreiche Gespräche mit Menschen aus der Region, mit Vertreterinnen und Vertretern der Diaspora sowie insbesondere mit Angehörigen von Minderheiten geführt. Besonders die 

Perspektiven von Roma, Ashkali und Balkan-Ägypterinnen und Balkan-Ägyptern haben mich dabei beschäftigt. Viele dieser Gespräche haben deutlich gemacht, dass die Sicherheitslage von den Betroffenen häufig anders bewertet wird als in deutschen Debatten. Gerade Angehörige von Minderheiten berichten weiterhin von Diskriminierung, gesellschaftlicher Benachteiligung und der Sorge, bei politischen Spannungen erneut zwischen die Fronten zu geraten.

Vor diesem Hintergrund fällt es mir schwer, die Situation ausschließlich aus einer grundsätzlichen Ablehnung militärischer Einsätze heraus zu bewerten. KFOR ist kein idealer Einsatz und kann politische Lösungen nicht ersetzen. Dennoch erfüllt die Mission gegenwärtig eine sicherheitspolitische Funktion. Sie wirkt stabilisierend in einer Region, in der viele Konflikte zwar nicht mehr gewaltsam ausgetragen werden, aber weiterhin ungelöst sind.

Gleichzeitig überzeugt mich die wiederholte Verlängerung des Mandats ohne eine klare politische Perspektive nicht. Mehr als 25 Jahre nach Kriegsende darf internationale Militärpräsenz nicht zum Dauerzustand werden. Sicherheit entsteht nicht allein durch Soldatinnen und Soldaten, sondern durch funktionierende Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Perspektiven und eine nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Kosovo und Serbien.

Aus meiner Sicht bedeutet verantwortungsvolle linke Sicherheitspolitik, die Perspektiven der Menschen vor Ort ernst zu nehmen und nicht allein aus deutscher Distanz über ihre Sicherheitsbedürfnisse zu urteilen.

Ich kann deshalb weder einer vorbehaltlosen Verlängerung des Einsatzes zustimmen noch seine sofortige Ablehnung mittragen. Solange die Sicherheitsrisiken fortbestehen, kann ich die Bedeutung von KFOR nicht ignorieren. Solange aber keine überzeugende politische Strategie erkennbar ist, die die Ursachen der Konflikte bearbeitet und den Einsatz langfristig überflüssig macht, kann ich ihm auch nicht zustimmen.

Aus diesem Grund enthalte ich mich.

Mit solidarischen Grüßen

Zada Salihović, MdB