Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich enthalte mich bei der Abstimmung über EUFOR ALTHEA und weiche damit vom Abstimmungsverhalten meiner Fraktion, Die Linke, ab.

Diese Entscheidung beruht auf einer Abwägung der konkreten Lage in Bosnien und Herzegowina sowie auf meinem persönlichen und politischen Zugang zu der Region.

Meine Familie stammt aus der Region Sandžak, ihre Wurzeln liegen ursprünglich in Tuzla in Bosnien und Herzegowina. Die Kriege der 1990er Jahre sind deshalb kein fernes historisches Ereignis, sondern Teil meiner Familiengeschichte. 

Ich bin mit Erzählungen über Krieg, Flucht, Vertreibung, Diskriminierung und die Angst vor Gewalt aufgewachsen. Gleichzeitig bin ich mit den Geschichten derjenigen aufgewachsen, die geblieben sind, die den Krieg erlebt haben und bis heute mit seinen Folgen leben. 

Für mich sind die Ereignisse auf dem Westbalkan keine abstrakten Kapitel europäischer Zeitgeschichte, sondern prägen bis heute meinen Blick auf Frieden, Sicherheit und politische Verantwortung.

Mein politischer Werdegang ist geprägt von der Auseinandersetzung mit den Kriegen der 1990er Jahre, ihren Folgen bis in die Gegenwart, aber auch mit den historischen Entwicklungen, die zu diesen Konflikten geführt haben. 

Gerade deshalb weiß ich, wie wichtig der Schutz der Menschen vor Ort ist. Diesen Aspekt kann und will ich bei meiner politischen Bewertung nicht ausblenden.

Mein Blick auf die Region wird nicht nur durch meine Familiengeschichte geprägt, sondern auch durch zahlreiche Gespräche mit Menschen vor Ort. In den vergangenen Monaten habe ich mich intensiv mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bosnien und Herzegowina, mit Delegationen aus der Region sowie mit Menschen aus der bosnischen Diaspora ausgetauscht. Dabei wurde immer wieder deutlich, dass die Debatte über internationale Sicherheitspräsenz in Deutschland häufig anders geführt wird als von denjenigen, die unmittelbar von den Konflikten und ihren Folgen betroffen sind. Viele Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner haben sehr deutlich gemacht, dass sie die politische Entwicklung Bosnien und Herzegowinas kritisch sehen, gleichzeitig aber die bestehende Sicherheitsarchitektur nicht einfach als verzichtbar betrachten.

Die Ereignisse von Srebrenica oder den Sarajevo Safaris stehen für mich bis heute als Mahnung dafür, was geschehen kann, wenn die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung zum Schutz von Menschen nicht gerecht wird und versagt. Gleichzeitig zeigen viele Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte, dass militärische Präsenz allein keine politischen Konflikte lösen und keine demokratischen Strukturen schaffen kann.

Bosnien und Herzegowina ist weiterhin von tiefen politischen Spannungen, institutionellen Blockaden und ungelösten Konfliktlinien geprägt. 

Die Entwicklungen in der Republika Srpska und die wiederkehrenden separatistischen Bestrebungen zeigen, dass die Sicherheitslage fragiler ist, als sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Vor diesem Hintergrund fällt es mir schwer, die Auffassung zu teilen, ein vollständiger und unmittelbarer Rückzug internationaler Sicherheitsstrukturen sei verantwortbar.

Gleichzeitig überzeugt mich auch die Vorstellung nicht, dass die wiederholte Verlängerung einer militärischen Mission ohne eine erkennbare politische Perspektive ausreichend ist. Dauerhafte Stabilität entsteht nicht einfach durch militärische Präsenz, sondern durch demokratische Institutionen, gesellschaftliche Versöhnung, soziale Entwicklung und politische Eigenverantwortung. 

Aus meiner Sicht bedeutet verantwortungsvolle linke Sicherheitspolitik, die Perspektiven der betroffenen Gesellschaften ernst zu nehmen, Sicherheitsrisiken ehrlich zu benennen und gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass militärische Strukturen langfristig durch politische und zivile Lösungen ersetzt werden.

Ich erkenne an, dass EUFOR derzeit einen Beitrag zur Stabilisierung der Sicherheitslage leistet. Zugleich sehe ich die Notwendigkeit, die Rolle und Wirkung der Mission kritisch zu hinterfragen und stärker darüber zu diskutieren, wie der Übergang zu tragfähigen zivilen und demokratischen Strukturen gelingen kann.

Solange wir die bestehenden Sicherheitsrisiken nicht ehrlich benennen und einen anderen Weg aufzeigen, kann ich diese Mission nicht ablehnen. Solange wir aber keine überzeugende politische Strategie entwickeln, die Bosnien und Herzegowina dauerhaft unabhängiger von externer Sicherheitspräsenz macht, kann ich ihr auch nicht zustimmen.

Aus diesem Grund enthalte ich mich.

Mit solidarischen Grüßen

Zada Salihović, MdB