Statement zur Ministerpräsident:innenkonferenz Ost 2025

Es ist erschreckend, wie weit weg die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der ostdeutschen Bundesländer von ihrer Bevölkerung sind und wie nah sie dem großen Kapital stehen. Statt sich um tatsächliche und konkrete Verbesserungen für die Menschen in ihren Ländern zu kümmern, zerren sie an den Rüstungsmilliarden umher. Dabei ist die ostdeutsche Wirtschaft kleinteilig strukturiert. Kleine und mittlere Handwerks- und Produktionsbetriebe prägen die ostdeutschen Bundesländer. Die meisten dieser Betriebe bauen weder Panzer oder U-Boote noch Flugabwehrraketen. Ihnen hilft kein einziger Rüstungseuro. Sie brauchen langfristige Planbarkeit und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, denn die Schultoilette oder die Rampe am Altersheim im Ort, die können sie bauen und instand setzen. Damit können sie Geld verdienen. Dafür können sie Leute einstellen. - Zada