Sozialer Arbeitsmarkt – Absturz der geförderten Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen geht ungebremst weiter

Das Ziel des früheren Bundesministers Hubertus Heil, 150.000 langzeitarbeitslosen Menschen im Bürgergeld durch die 2019 eingeführten Instrumente in Beschäftigung zu bringen wurde nie erreicht. Aktuell werden mit der Eingliederung für Langzeitarbeitslose (§ 16e SGB II) rund 3.050, mit der Teilhabe am Arbeitsmarkt 19.000 Personen gefördert – mit rapide sinkender Tendenz. Die Anzahl von Langzeitarbeitslosen ist zwischen 2018 (vor Einführung der neuen Instrumente) und heute sogar von 970.000 auf 1.050.000 Menschen gestiegen. Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit wird somit nicht kleiner, sondern tendenziell größer. 

Die neue Bundesregierung betont immer wieder öffentlich, wie wichtig es sei, durch Erwerbsarbeit die Bedürftigkeit im Bürgergeld zu beenden. Umso mehr erstaunt, dass die Regierung keine eigenen Pläne oder quantitativen Ziele benennt, mehr Langzeitleistungsbeziehende durch die Förderung des Sozialen Arbeitsmarkts in Erwerbsarbeit zu bringen und dass trotz der (durch Evaluation erwiesenen) positiven individuellen Wirkungen der Maßnahmen der Bundeshaushalt für die Eingliederungsleistungen nicht aufgestockt wird. Denn fehlende Gelder dürften die zentrale Ursache des Absturzes sein, da der Spielraum der Jobcenter für dieses kostenaufwändige Instrument extrem eng ist.

Daher muss als Fazit gezogen werden: Dieses wirksame Instrument für die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen wird politisch mutwillig zerstört. Nur noch 19.000 von über einer Million Betroffenen bekommen die Chance, durch die Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) den Bezug von Bürgergeld zu überwinden.

O-Ton von Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin Die Linke im Bundestag:

„Die Bundesregierung betreibt seit Monaten eine gezielte Kampagne gegen Menschen am Existenzminimum. Jetzt will sie mit der Reform des Bürgergelds noch mehr Druck und Kontrolle auf Langzeiterwerbslose ausüben. Unsere Kleine Anfrage legt offen: Gerade die Maßnahmen, die tatsächlich dabei helfen, Menschen in Arbeit zu bringen und ihnen ein selbstbestimmtes Einkommen zu ermöglichen, werden seit Jahren systematisch zusammengestrichen und kaputtgespart. Das ist nicht nur zynisch, das ist blanker Hohn.

Da stellt sich doch die Frage: Wie soll man einer Regierung glauben, die Druck und Sanktionen hochfährt, aber die echten Hilfen immer weiter demontiert?“

O-Ton von Zada Salihović, arbeitsmarktpolitische Sprecherin Die Linke im Bundestag:

„Arbeitslose Menschen haben aktuell schlechtere Chancen eine Beschäftigung aufzunehmen als während der Corona-Pandemie und die Langzeitarbeitslosigkeit steigt weiter an. Gleichzeitig beerdigt die Bundesregierung die vielversprechenden Förderungen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt. Das ist vollkommen absurd. Anstatt die Verantwortung auf die Jobcenter abzuwälzen, muss die schwarz-rote Koalition endlich ausreichend finanzielle Mittel im Bundeshaushalt bereitstellen. Das Hauptproblem, und das weiß auch Ministerin Bas, liegt im Sparkurs der Bundesregierung und nicht bei angeblich faulen Arbeitslosen.“